Pressemitteilung
Verbeamtung von tarifbeschäftigten, hauptamtlichen Feuerwehrleuten: Nicht-befassung im Landtag – Landesfeuerwehrverband Brandenburg enttäuscht
Potsdam – Zur Plenarsitzung des Brandenburger Landtags am 31.05.2018 stand ein Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Verbeamtung von tarifbeschäftigten hauptamtlichen Feuerwehrleuten als Tagesordnungspunkt. Inhaltlich ging es darum, ob und unter welchen Bedingungen eine Verbeamtung von Hauptamtlichen Feuerwehrleuten möglich sei, ob das Land eine Verbeamtung gesetzlich regeln kann.
Werner-Siegwart Schippel, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. (LFV BB e.V.), verfolgte die Debatte unmittelbar. Er macht aus seiner Enttäuschung über die Debatte und das Abstimmungsergebnis keinen Hehl.
„Wenn man die Fragestellung eines Parlamentsantrages seitens der Landesregierung oder der Regierungskoalition in der Debatte nicht konkret beantworten kann, dann kann man diese in den zuständigen Ausschuss überweisen. Das ist das Mindeste, was ich hier erwartet hätte. So bleiben Fragen unbeantwortet im Raum stehen und die Kameradinnen und Kameraden rätseln weiter, warum in Brandenburg etwas nicht geht, was andere Bundesländer längst eingeführt haben.“
Die konkreten Fragen der CDU-Landtagsfraktion wurden im Detail weder von der Landesregierung, noch von der Regierungskoalition, noch von den Grünen beantwortet. Weder die Frage nach dem konkreten Kostenunterschied zwischen einem Angestelltenverhältnis von Feuerwehrleuten und verbeamteten Berufskollegen, noch eine mögliche konkrete Belastung des Landes aus Konnexitätsgründen wurden tatsächlich beantwortet. Vergleiche einzelner Abgeordneter in der Debatte mit Rettungsdienstkräften, THW und sogar Altenpflegern, zeugen von einem hohen Maß an Unkenntnis über die tatsächlichen Abläufe als auch über die zukünftige Situation in den hauptamtlichen Feuerwehren.
Rettungsdienste bzw. Kräfte anderer Blaulichtorganisationen kommen erst zum Einsatz, wenn die Feuerwehren die unmittelbaren Gefahrensituationen abgeklärt bzw. beseitigt haben.
Schippel: „Das alles vor dem Hintergrund, dass in vielen Landesteilen die Tageseinsatzbereitschaft nicht mehr ausreichend gewährleistet ist und daraus resultierend das ehrenamtliche Engagement unserer Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren zunehmend Unterstützung hauptamtlicher Kräfte bedarf, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar.“
Der LFV BB e.V. hatte sich in dem Zusammenhang bereits an die betreffenden Kommunen als Träger des Brandschutzes gewandt. Er forderte diese auf, ihren Spielraum zu nutzen und Verbeamtungen selbst vorzunehmen.
Carola Krahl
Geschäftsführerin