Zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz: Gesetzestexte und Richtlinien online abrufbar
Aktualisiertes Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Staatsvertrag, Prämien- und Ehrenzeichengesetz und neue Richtlinien jetzt online erhältlich.
Der LFV hat sich in den letzten Jahren mit seinen Gremien intensiv für eine Novellierung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eingesetzt. Am 19. Juni 2019 trat die Änderung in Kraft. Sie soll die Kameradinnen und Kameraden ganz praktisch in ihrer Arbeit entlasten. Der vollständige Gesetzestext ist unten verlinkt.
Der im Juni 2019 beschlossene Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg wurde nun als Gesetz verabschiedet. Er regelt u.a. die Freistellung von Feuerwehrleuten, die über die Landesgrenze pendeln und erleichtert das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr somit erheblich.
Das neue Prämien- und Ehrenzeichengesetz ist ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung der Würdigung und Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen im Brand- und Katastrophenschutz. Der Landtag hat das PrämEhrG im Frühjahr 2019 beschlossen.
Die Gesetzestexte sind nachfolgend verlinkt:
- Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) (ext. Link)
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz (ext. Link)
- Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG)
Zusätzlich sind auf der Seite ‚Dokumente‚ die folgenden neuen Richtlinien verlinkt:
- Neu: Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brandschutz, zur technischen Hilfeleistung sowie zum Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen – FRLBHRLst) (ext. Link)
- Neu: Richtlinie des MIK zur Förderung der Nachwuchsgewinnung im Brand- u. KatSchutz und der Brandschutzerziehung (Juli 2019)