Frage 8

8) In bisher neun Bundesländern wurden bzw. werden z.Z. neue Feuerwehruniformen eingeführt. Dabei werden die Kosten für eine Erstausstattung entweder wie z.B. in Thüringen zu 100% durch das Land getragen bzw. wurden wie in Baden-Württemberg
durch das Land gefördert. Für Brandenburg wären dazu ca. 5,7 Mill. Euro notwendig.

a) Wie stehen Sie zur Einführung einer neuen, im Aussehen und im Material zeitgemäßen Uniform für die Feuerwehren in Brandenburg?

b) Wie beurteilen Sie eine Kostenübernahme zu 100% bzw. eine anteilige Förderung (80 – 90%) einer landesweiten Erstausstattung?

c) Sollten die benötigten Mittel als reine Landesmittel - außerhalb des Kommunalen Finanzierungsausgleichs - zur Verfügung gestellt werden?

d) Würden Sie sich für eine Kostenübernahme bzw. Förderung mit Beginn des nächsten Landeshaushaltes und für den Zeitraum bis Ende der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

Die Brandenburger Feuerwehrkameradinnen und -kameraden brauchen und verdienen für ihre Einsätze moderne und sichere Uniformen. Wie bereits unter 2 d) dargestellt, ist die Ausstattung der Feuerwehren Aufgaben der Träger des Brandschutzes. Dazu stärken wir die Finanzkraft der Kommunen, indem wir den kommunalen Anteil an den Landeseinnahmen deutlich erhöhen (in den Jahren von 2019 bis 2022 insgesamt rund 800 Mio. Euro mehr Mittel) und finanzschwache Kommunen auch zukünftig bei der Finanzierung ihrer Feuerwehren unterstützen.

a) Ein einheitliches und modernes Erscheinungsbild aller Angehörigen der Feuerwehren ist motivierend und anstrebenswert. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Kameradinnen und Kameraden derzeit anderen Problemen oder Sorgen den Vorrang für eine Erledigung geben würden.

b) Eine solche Förderung können wir derzeit angesichts des erforderlichen Bedarfes bei den Schutzausrüstungen für die Kameradinnen und Kameraden nicht befürworten. Dem Bedarf an Schutzausrüstung würden wir derzeit den Vorrang einräumen.

c) Nein.

d) Nein, mit dieser Summe von 5,7 Mio. EUR lassen sich aus unserer Sicht für die operative Tätigkeit der Feuerwehren und aller Hilfsorganisationen viel größere und notwendigere Effekte erreichen.

a) Wir begrüßen die Einführung moderner und praktischer Uniformen für die Angehörigen der Feuerwehren im Land Brandenburg. Diese tragen zur Attraktivitätssteigerung und besseren Außenwirkung der Feuerwehren in unserem Land bei. Besonderes Augenmerk gilt unserseits der zeitgemäßen persönlichen Schutzausrüstung unserer Kameradinnen und Kameraden.

b) Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg steht hinsichtlich der zunehmenden Gefahrenlagen, der schwierigen Personalgewinnung, der abzusichernden Tageseinsatzbereitschaft sowie des Modernisierungsbedarfs der technischen und persönlichen Ausrüstung vor großen Herausforderungen. Die Beschaffungs-, Erneuerung,- und Modernisierungsbedarfe der örtlichen Feuerwehren variieren hierbei. Es wird im Rahmen der landesseitigen finanziellen Unterstützung der Träger des Brand- und Katastrophenschutzes abzuwägen sein, welche Investitionen in welchem Zeitraum mit den zur Verfügung gestellten Landesmitteln prioritär erfolgen sollen.

c) Sofern Landesmittel für den in Frage 8a vorgesehenen Zweck verwendet werden, sollten diese nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich gespeist sein.

d) Siehe Antwort auf die Frage 8b.

Wir stehen der Einführung nicht negativ entgegen, allerdings bedeutet die jetzige Dienstuniform für viele Kameraden aus den Ehrenabteilungen und auch älteren Kameraden aus den Einsatzabteilungen, Tradition und Heimat. Wie sie bestimmt selbst wissen, sind die Kameraden der örtlichen Wehren nicht nur im Dienst kameradschaftlich verbunden, sondern auch in Ihrer persönlichen Freizeit, denn das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehrleute ist wie ein Leben neben dem eigentlichen Leben. Wir würden auch hier eine landesweite Befragung zu den Wünschen der Kameraden anregen. Zurzeit sehen wir es als wichtiger an, einheitliche Ausrüstungsstandarts im Land Brandenburg zu haben, was bei der Einsatzbekleidung losgeht und noch viele andere Dinge des täglichen Einsatzlebens anbelangt. Veraltete Technik, marode Wachen vielerorts, sind das, in was wir - unserer Meinung nach - als erstes und schnellstens investieren müssen. Helme, Feuerwehrschutzstiefel, Fahrzeuge und viele andere Dinge haben Priorität, denn erst muss die Sicherheit im Einsatz gewährleistet sein, dann können wir über die Dienstkleidung nachdenken. Die nächsten fünf Jahre sollten im Zeichen der Personalgewinnung aber auch der Standardisierung der Einsatzbekleidung und der Technik stehen. Unserer Meinung nach gibt es in den Bereichen einige Möglichkeiten und gute Ideen in den Wehren wie das geschehen kann. Ein sogenannter Fahrzeugpool zum Beispiel, in dem Fahrzeuge landesweit eingestellt werden und auf den alle kommunalen Aufgabenträger Zugriff haben, oftmals werden in den „Speckgürtelgemeinden“ Fahrzeuge nach 10 oder 15 Jahren ausgesondert und neue angeschafft, während ländliche Gemeinden teilweise Fahrzeuge haben, die 20 oder sogar 30 Jahre alt sind, hier ist ein gewisser Steuerungsbedarf, das gleiche betrifft Helme und Einsatzbekleidung die noch in Ordnung sind. Deswegen ist es für uns erst einmal wichtig in diesen Bereichen Lösungen anzustreben. Die Dienstkleidung ist auch wichtig, aber angesichts der anderen Dinge und Problemlagen erst einmal zweitrangig und sollte noch ein wenig zurückgestellt werden. Ansonsten sehen wir bei der Finanzierung der anzuschaffenden Dienstkleidung durch das Land kein Problem.

a) Eine zeitgemäße Uniform steigert die Sichtbarkeit nach außen, fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl und verschafft einen der Bedeutung der Feuerwehr angemessenen Auftritt. Ihre Einführung ist daher zu begrüßen!

b) bis d) Hierzu haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Aus den in der vorherigen Antwort genannten Gründen wäre eine Förderung durch das Land wünschenswert. Andererseits ist zu bedenken, dass weiteren im Katastrophenschutz, im Sanitäts- oder Wasserrettungsdienst tätigen und ebenfalls vornehmlich ehrenamtlich aufgestellten Hilfsorganisationen oftmals keine Unterstützung bei der Beschaffung ihrer Persönlichen Schutzausrüstung für den Einsatz gewährt wird. Alle tragen zur Sicherheit der Bevölkerung in Brandenburg bei und allen sollte unser Land daher eine angemessene Dankbarkeit und die ihnen zustehende Unterstützung zukommen lassen. Angesichts knapper Kassen und großer Unterschiede der jeweiligen Gegebenheiten muss hier mit Augenmaß agiert werden. Dem wollen wir uns gemeinsam mit allen Beteiligten stellen.