Wahlprüfsteine – 9 Fragen an die Landtagsfraktionen

Am 1. September 2019 wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren, der Werkfeuerwehren sowie der Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften und deren Angehörige werden sich bei ihrer Wahlentscheidung auch daran orientieren, wie sich die antretenden Parteien zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg positionieren. Dies nahmen wir zum Anlass, den Landtagsfraktionen folgende Fragen zu stellen.

Mit dem Positionspapier des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg und der Anlage zur Landtagsdrucksache 6/5167 „Die Veränderungsprozesse im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg erfolgreich bewältigen“ ist eine Gesamtkonzeption für die kommenden Jahre erarbeitet worden. Einen I. Teil der Konzeption wurde/wird aktuell mit den sogenannten Sofortmaßnahmen bzw. der Veränderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes 2019 durch den Landtag beschlossen. Der II. Teil der Konzeption bedarf der der weiteren und kurzfristigen Beschlussfassung des neuen Landtages zu Beginn der 7. Legislaturperiode.

Für den LFV BB e.V. ergaben sich deshalb und darüber hinaus nachstehende Fragen. Die Antworten stellen wir den Brandenburger Kameradinnen und Kameraden an dieser Stelle zur Verfügung, um eine Orientierung für die anstehenden Landtagswahlen zu ermöglichen.

Frage 1

1) Die Feuerwehren erfüllen als einziges Ehrenamt eine Pflichtaufgabe des Landes und der Kommunen.

a) Sollte deshalb das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz gegenüber anderen Ehrenämtern grundsätzlich hervorgehoben werden?
b) Werden Sie die Umsetzung des II. Teils der Konzeption für „Die Veränderungsprozesse im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg erfolgreich bewältigen“ zu Beginn der Legislaturperiode in Angriff nehmen?
c) Veränderungsprozesse des Brand- und Katastrophenschutzes bedürfen der Begleitung durch die Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände, welche ehrenamtlich nicht mehr zu leisten sind. Werden Sie die dazu notwendige Stelle eines hauptamtliche Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin aus Landesmitteln finanzieren?

a) Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz erfüllt Pflichtaufgaben des Landes. Für die SPD ist das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger im Brand- und Katastrophenschutz damit selbstverständlich von besonderer Bedeutung. Dennoch möchten wir verschiedene Ehrenämter nicht gegeneinander abwägen. Jedes Ehrenamt ist gesellschaftlich wichtig und sinnvoll!

b) Teil 2 des Konzeptes „Die Veränderungsprozesse im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg erfolgreich bewältigen“ stellt aus Sicht der SPD wichtige Handlungsfelder zur Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes richtig dar. Das Konzept wird daher Grundlage für die weitere Arbeit der SPD in diesem Bereich in der kommenden Legiaslaturperiode sein.

c) Für die SPD ist der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ein wichtiger Partner bei allen Veränderungsprozessen im Brand- und Katastrophenschutz. Dies schlägt sich auch in der finanziellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes nieder. Der Landeszuschuss an den Landesfeuerwehrverband für Personalaufwand ist im Doppelhaushalt 2019/2020 mit je 400.000 Euro pro Jahr im Vergleich zum Jahr 2018 (350.000 Euro) noch einmal um jährlich 50.000 Euro erhöht worden. Den örtlichen Trägern des Brandschutzes steht eine weitergehende Unterstützung der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände natürlich frei.

a) DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des Ehrenamts ein. Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Gesellschaft. Wir wollen die Ehrenamtsförderung insgesamt weiter ausbauen. Deshalb erfährt das Feuerwehrehrenamt seit dieser Legislaturperiode eine besondere und andere Ehrenämter überragende Anerkennung. Das zeigt sich insbesondere an der Einführung der Retterprämie.

b) Es ist ständige Aufgabe des Gesetzgebers auf erforderlichen Änderungsbedarf zu reagieren. Die Änderungen im jüngst verabschiedeten Brand- und Katastrophenschutzgesetz waren ein erster Schritt. Insofern sind weitere Änderungen auf der Grundlage der Konzeption erforderlich, die kontinuierlich umgesetzt werden müssen.

c) Das Land hat die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes in erheblichem Maße verbessert. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die notwendigen Veränderungsprozesse zu begleiten. Es liegt in der Verantwortung der Aufgabenträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit über eine solche hauptamtliche Begleitung zu entscheiden und eine solche regionale Förderung zu übernehmen. Das Land kann dafür Unterstützung geben. 2. Eine solche pauschale Flächenförderung kann dann in Betracht kommen, wenn mit der Fläche eine entsprechende Gefährdung einhergeht, auf die spezifisch zu reagieren ist. Ein Beispiel kann die Waldbrandvorsorge sein, wobei die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommunen beibehalten werden soll. Hier hatte bspw. Nuthe-Urstromtal auf einen solchen Bedarf hingewiesen.

a) Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und Organisationen des Katastrophenschutzes und der Hilfeleistung ist für das Land Brandenburg von herausragender Bedeutung. Dies soll in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert werden.

b) Ja. Die Handlungsfelder, die sich im II. Teil der genannten Konzeption wiederfinden, stellen wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes dar. Die steigenden Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere die Gefahrenlagen in diesem und im vergangenen Jahr, machen deutlich, dass wir unverzüglich handeln müssen.

c) Für die anspruchsvollen Tätigkeiten innerhalb des Brand- und Katastrophenschutzes sind zusätzliche hauptamtlich Tätige notwendig, insbesondere im Einsatzbereich. In Zusammenarbeit mit den Trägern des Brand- und Katastrophenschutzes sollten Möglichkeiten hinsichtlich der Schaffung hauptamtlicher Personalstellen für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der regionalen Feuerwehrverbände erörtert werden.

a) Das Ehrenamt Feuerwehr muss nicht gesondert im Brand- und Katastrophenschutz Gesetz hervorgehoben werden, denn die besondere Würdigung dieses aufopferungsvollen Ehrenamtes sollte an anderer für die Kameraden wichtigerer Stelle besonders angebracht werden.

b) Ja, wir werden uns sehr konstruktiv beteiligen, da wir schon vor geraumer Zeit eine außerparlamentarische Arbeitsgruppe, bestehend aus über 40 Freiwilligen Feuerwehrleuten gebildet haben, um uns der Probleme der Freiwilligen anzunehmen. Diese Arbeitsgruppe tagte bereits mehrfach und hat uns tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit der freiwilligen Feuerwehren erlaubt.

c) Wir sind uns bewusst, dass wir mehr staatliche Mittel zur Förderung und zum Ausbau des Brand- und Katastrophenschutzes bereitstellen müssen, um die vielfältigen Aufgaben, die zum Umstrukturieren der Feuerwehren benötigt werden, bewältigen zu können. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass auch auf Ortsebene die Arbeit des Gemeindebrandmeisters und Stadtbrandmeisters oftmals ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen sind, ebenso die der Ehrenamtlichen Gemeindegerätewarte. Hier muss darüber gesprochen werden, in Zukunft die Kommunen zu entlasten, die sich das alles oftmals nicht mehr leisten können und vom Land Unterstützung zu gewähren, in finanzieller und auch in personeller Hinsicht.

a) Brand- und Katastrophenschutz ist ohne den unermüdlichen Einsatz zahlloser ehrenamtlicher Engagierter in Brandenburg nicht denkbar. Das Ehrenamt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes muss daher weiter gestärkt werden. Im Dialog mit den Aktiven wollen wir passgenaue Lösungen erarbeiten. Diese können, müssen dann aber nicht ausschließlich für diesen Bereich Anwendung finden.

b) Ja, das werden wir. Brandenburg wird seine Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz fortlaufend an sich ändernde Gegebenheiten wie die demographische Entwicklung, den Klimawandel und die gesellschaftliche Einstellung zum Ehrenamt anpassen müssen. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird daher über Änderungen im Brand- und Katastrophenschutz mit allen Beteiligten zu diskutieren sein.

c) Die zunehmende Inanspruchnahme durch Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben schmälert die Lust aufs Ehrenamt und hält von den eigentlichen Aufgaben ab. Wir wollen daher nach Wegen suchen, Bürokratie abzubauen und die Verbände zu entlasten. Dazu gehört auch die Förderung hauptamtlicher Kräfte.