Unser Strategiepapier

Der LFV Brandenburg verfolgt eine langfristige Strategie. Um unsere Positionen besser vertreten zu können, haben wir ein Strategiepapier beschlossen.

Da sich einige Grundlagen, auf denen unsere Strategie basierte, verändert haben sowie einige Positionen daraus verwirklicht werden konnten, haben wir dieses Strategiepapier überarbeitet und fortgeschrieben.

• Was haben wir mit den 15 Grundsatzthesen erreicht?
• Wie ist der Erfüllungsstand?
• Welche Probleme müssen wieder oder neu aufgenommen werden?

1. Bei der anstehenden Novellierung des BSchG fordert der LFV, dass das Mitsprache- und Anhörungsrecht vor wichtigen Entscheidungen auf dem Gebiet des Brandschutzes gesetzlich verankert wird und der Brandschutzbeirat - bei allerdings höherer Effizienz und Bedeutung - erhalten bleibt. Demnach haben die Landesregierung und die Landkreise die Pflicht, bei wichtigen Entscheidungen den Landesfeuerwehrverband bzw. seine nachgeordneten Gliederungen (Kreisfeuerwehrverbände) zu hören.

   Was wurde erreicht?
   Bei der Gestaltung und Erarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechtes hat sich der LFV mit mehreren Änderungsvorschlägen eingebracht und diese vor dem Innenausschuss des Landtages verteidigt. Das Mitspracherecht des Landesfeuerwehrverbandes ist im § 31 verbrieft und Bestandteil des Gesetzes. Nach wie vor müssen der LFV und die Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände bei allen Entscheidungen, die das Feuerwehrwesen betreffen, gehört werden.

2. Der LFV hält angesichts der Gefahrenpotentiale und der Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe 1997 an der Oder ein flächendeckendes Brandschutzsystem im Land Brandenburg für unerlässlich. Aus kurzfristigen Finanzgründen geplante Auflösungen von Feuerwehreinheiten zerstören die gewachsenen Strukturen der Ehrenamtlichkeit auf Dauer, die dann kaum wieder reaktiviert werden können. Gleichzeitig entfällt die Ortskunde, die oftmals den Einsatzerfolg in den ersten Minuten garantiert.

   Was wurde erreicht?
   Im Wesentlichen ist ein flächendeckendes Brandschutzsystem im Land Brandenburg gegeben und durch das Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg geregelt. Das Elbehochwasser 2002, die Deponiebrände in Oranienburg, Berlin und Bernau haben die Wirksamkeit der Brandschutzeinheiten unter Beweis gestellt. Die durchgängige Ausrückeeinsatzbereitschaft in Normbesetzung an Wochentagen ist am Tage nicht in allen Wehren gegeben, weil sich die Bedingungen des Arbeitsmarktes stark im Brandschutz verändert haben und die demographische Entwicklung erste Wirkungen zeigt. Einige örtliche Feuerwehreinheiten wurden aus der Alarm- und Ausrückeordnung wegen Nichtvorhandensein von ausgebildeten Einsatz- und Führungskräften heraus genommen, so im LK Potsdam-Mittelmark. So eine Handlungsweise ist nicht statthaft , denn das ist ein Organisations-verschulden. Außerdem geht der wichtige Faktor Ortskunde verloren.
   Im Land Brandenburg ist der Grundschutz der Bevölkerung im Brandschutz noch gewährleistet.

3. Der LFV hält es für dringend geboten, das Waldgesetz und ggf. das BSchG dahingehend zu ändern, dass die Einheit zwischen vorbeugendem und abwehrendem Brandschutz gewahrt bleibt. Dies betrifft im Einzelnen eine wirksame Waldbrandfrüherkennung (funktionstüchtige Feuerwachtürme, Luftbeobachtung, die Sicherstellung der Löschwasserversorgung und Angriffswege der Feuerwehr) sowie eine Regelung zur Waldbrandnachsorge (Brandwache/Übergabe der Brandflächen) - unabhängig von der Eigentumsform. Bei der anstehenden Forstreform müssen die Belange des Waldbrandschutzes (Besetzung der Türme, Einsatzbereitschaft der Waldpflüge, Wasserwagen u. v. a. m.) berücksichtigt werden. In diesem Rahmen hält es der LFV für sachgerecht, dass für die vorgenannten Maßnahmen das Land auch die Kosten trägt.

   Was wurde erreicht?
   Das Waldgesetz sowie das Brandschutzgesetz wurden 2004 geändert. Dabei wurde die Einheit zwischen vorbeugendem und abwehrendem Brandschutz gewahrt. Durch das neue Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 24. Mai 2004 und das neue Waldgesetz des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 wurde u. a. eine praktische und gute Lösung für Stellung von Brandwachen bzw. Übergabe von Brandflächen erzielt. So wurde durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) - heute Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) - mit Erlass vom 19. Juli 2004 bestimmt, dass zukünftig der Waldbesitzer/Waldeigentümer bzw. die zuständige Forstbehörde für die Gestellung einer Brandwache Verantwortung zeichnen.
   Auch wurde in Zuständigkeit des MLUV für den wichtigen Bereich des vorbeugenden Waldbrandschutzes erreicht, dass bis zum Ende des Jahres 2006 ein flächendeckendes digitales Kameraüberwachungssystem für die hochgradig gefährdeten Wälder im Land Brandenburg installiert wurde und wird.
   Als das besonders waldbrandgefährdetste Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland konnten hinsichtlich der organisatorischen Maßnahmen für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft (Hubschrauber/Bambi Bucket/Fire Flex Tank) in den letzten Jahren bundesweit Maßstäbe vorgegeben werden.

4. Der LFV kann sich nicht mehr damit einverstanden erklären, dass die Feuerwehren vermehrt zu Aufgaben herangezogen werden, wofür sie nicht zuständig sind. Bei den zuständigen Stellen z. B. Straßenbaulastträger, Deutsche Bahn AG, Bundeswehr hat die Landesregierung verstärkt dafür zu sorgen, dass eigene Vorsorgemaßnahmen (z. B. Bereitschaftssysteme, Notfallmanagement, ...) zur Gefahrenabwehr getroffen werden.

   Was wurde erreicht?
   Hinsichtlich der Problematik über die Beseitigung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen gaben das Ministerium des Innern und das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im November 2000 eine Verwaltungsvorschrift "Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - Beseitigung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen" mit einer Befristung auf zwei Jahre heraus. Zielstellung war es, die Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Beseitigung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen im Hinblick auf das Brandschutz-, Verkehrs- und Polizeirecht als gemeinsame Verwaltungsvorschrift für die Vollzugsbehörden im Komplex zu erläutern und klarzustellen.
   Da es nach Ablauf der Befristung immer noch Probleme bei den Trägern des Brandschutzes hinsichtlich dieses Aufgabenbereiches gab, wurde die Gültigkeit des Erlasses seitens des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2004 verlängert.
   Da es sich im Wesentlichen bei diesem Erlass um eine Vorschrift mit erläuterndem Charakter handelt, wurde einer weiteren Verlängerung der Gültigkeit als Verwaltungsvorschrift trotz auftretender Vollzugsprobleme, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Abbaues von Normen und Standards, nicht mehr stattgegeben. Um weiterhin eine einheitliche und zuständigkeitsmäßige Aufgabenerledigung bei der Beseitigung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen zu gewährleisten, wurde den Aufgabenträgern die sinngemäße Anwendung dieses Erlasses empfohlen. Durch die Gründung der Autobahnpolizei hat sich die Zusammenarbeit auf den Autobahnen wesentlich verbessert.

5. Der LFV vermisst zur einheitlichen Durchsetzung der in Rechts- und Verwaltungsvorschriften gesetzten Standards das Engagement der Aufsichtsbehörden (oberste und untere Aufsichtsbehörde) und fordern verstärkt die Wahrnehmung des im § 26 BSchG festgeschriebenen „Weisungsrechtes“ zur einheitlichen Entwicklung des Brandschutzes im Land Brandenburg.

   Was wurde erreicht?
   Auf diesem Gebiet hat sich wenig getan. Ausdruck dafür sind die bei den Deponiebränden vorgefundenen Bedingungen, wie Nichteinhaltung der Stapelhöhen und -größen, Löschwasser-bereitstellung sowie Brandbekämpfungsschneisen.
   Von der Möglichkeit der im § 49 enthaltenen Ermächtigung des Gesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 wurde bis heute kein Gebrauch gemacht, obwohl einige zurzeit bestehende Rechtsverordnungen nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Bedauerlich ist, dass die Rauchmelderpflicht trotz dringender Appelle des LFV in Wohnstätten in der Bauordnung nicht festgeschrieben wurde.

6. Der LFV erwartet von der Politik und Landesregierung, dass die Absicht zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehren im Koalitionsvertrag sowie der im Bericht des Arbeitskreises V der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder zur „Erhaltung und Förderung der Attraktivität der ehrenamtlichen Tätigkeit“ aufgezeigten Maßnahmen umgesetzt und mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. In diesem Zusammenhang hält es der LFV nach wie vor für kleinlich, die Auszeichnung 50-jährige aktive Mitgliedschaft nur auf einen Teil (Stichtag: 1. Januar 1949) zu beschränken. Wir fordern deshalb eine Korrektur.

   Was wurde erreicht?
   In Gesprächen mit Politikern aller Parteien kam immer die große Wertschätzung der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer zum Ausdruck. Die Landes- und Kommunalpolitiker sind sich der Bedeutung einer Freiwilligen Feuerwehr, die über das Maß der Einsatztätigkeit weit hinausgeht, wohl bewusst. Es ist zu erkennen, und dazu hat nicht unwesentlich unser Innen-minister beigetragen, dass das Ehrenamt in den vergangenen Jahren eine Aufwertung erfahren hat.
   Die Praxis in den Feuerwehren zeigt, dass seit der Einführung der Medaille für Treue Dienste in Gold Sonderstufe 50-jährige Zugehörigkeit, alle Kameradinnen und Kameraden, die länger als 50 Jahre Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr waren oder sind, diese Medaille durch den Träger des Brandschutzes erhalten haben. Bis zum heutigen Tag wurden 3.390 Medaillen für Treue Dienste in der Sonderstufe für 50-jährige Zugehörigkeit verliehen. Mit dem Förderschild "Partner der Feuerwehr" wurden 62 Unternehmen ausgezeichnet.
   In zwei Kreisen wurden je 10 Förderschilder verliehen, in einigen Kreisen nur 1 - 2 und in 2 Stadtfeuerwehrverbänden noch keins. Bei den letzt genannten wird die Partnerschaft mit den Unternehmen vernachlässigt.

7. Der LFV hält es für legitim und aus moralischen Gesichtspunkten für sachgerecht, eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung und Träger des Brandschutzes einzufordern. Dies betrifft Mittel für die Unterstützung der personellen und sächlichen Arbeitsbedingungen der Geschäftsstelle des LFV, der Arbeit des Landesjugendfeuerwehrverbandes sowie die Übernahme der Mitgliedsbeiträge durch die Träger des Brandschutzes.

   Was wurde erreicht?
   Die jährliche Zuwendung (Landeszuschuss) durch das Innenministerium ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich bereitgestellt und seit 2004 um 10.000 Euro/Jahr erhöht. Zusätzlich flossen Lottomittel in nicht unerheblichem Umfang für Maßnahmen der Jugendfeuerwehr, der Frauen- arbeit und des Wettkampfsportes. Dem LFV wird in der LSTE (Dienstort Borkheide) ein Raum für die Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen beteiligt sich an der Finanzierung des Koordinators für Jugendfragen.
   Die Jugendfeuerwehr erhält Unterstützung durch das Ministerium des Innern und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.
   Zu einem Problem kann es kommen, wenn Kommunen im Zuge der knappen Kassen die Mitgliedschaft im Verband in Frage stellen oder die Beiträge nicht mehr aufbringen wollen. Den Trägern des Brandschutzes muss aber klar sein, dass der Jahresbeitrag ein Mitgliedsbeitrag ist und keine freiwilligen Zuwendungen. Der Verbandsbeitrag für den Feuerwehrangehörigen beträgt nur ein Bruchteil der sonstigen Kosten für die Feuerwehr. Die Notwendigkeit des Feuerwehrverbandes mag auf Anhieb einem Außenstehenden nicht immer sofort einleuchten, die Führungskräfte wissen aber sehr genau, dass z. B. das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz, zahlreiche andere Gesetze, Verordnungen und Erlasse ohne Verbandsmitarbeit nicht so aufgaben- und sicherheitsorientiert ausgefallen wären. Da es keine deutsche, keine brandenburgische und keine Kreisfeuerwehr gibt, kann nur der Verband als Interessenvertreter der Feuerwehren auftreten.

8. Der LFV geht angesichts komplizierter werdender Einsatzbedingungen, eines zunehmenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Aufwandes, der Gewährleistung der Tageseinsatzbereitschaft unter den Bedingungen einer sich ändernden Arbeitswelt, erhöhter Anforderungen an die Sicherstellung und Organisation der Aus- und Fortbildung u. a. m. davon aus, dass zunehmend auch hauptamtliches Personal eingesetzt wird. Dies betrifft z. B. auch die Funktionen des Landesbrandmeisters sowie der Kreisbrandmeister. Notfalls muss dazu auch das BSchG entsprechend geändert werden.

   Was wurde erreicht?
   Im § 29 (Kreisbrandmeister, Landesbranddirektor) des Gesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 ist die Möglichkeit der Hauptamtlichkeit gegeben. Der LK Dahme-Spreewald hat einen hauptamtlichen KBM bestellt und in einigen Kreisen sind die KBM ehrenamtlich tätig, aber in der Kreisverwaltung beschäftigt.
   Durch die Gebietsreform entstanden im den amtsfreien Gemeinden und Ämtern Feuerwehren mit bis zu 17 Orts- und Ortsteilfeuerwehren mit 900 Angehörigen. Diese Größenordnung ist mit reiner Ehrenamtlichkeit nicht mehr händelbar, deshalb sind in vielen Freiwilligen Feuerwehren hauptamtliche Gerätewarte angestellt.

9. Der LFV sieht die Landesregierung in der Pflicht, den weiteren Ausbau bzw. die Rekonstruktion der Landesschule in Eisenhüttenstadt auf der Grundlage der dem LFV zur Meinungsäußerung vorliegenden Konzeption ab 2002 zu beschließen und umzusetzen. Dies wird als essentielle Frage für die Erreichung eines einheitlichen Ausbildungsniveaus im Land Brandenburg angesehen.

   Was wurde erreicht?
   Die Konzeption zum weiteren Ausbau der Landesschule ist vom Ministerium des Innern bestätigt worden und mit dem Ministerium der Finanzen dahingehend abgestimmt, dass sie in 3 Bauabschnitten schrittweise umgesetzt wird. Der Bauabschnitt 01 ist fertig gestellt und der Bauabschnitt 02 befindet sich in der Phase des Rohbaues mit der Zielstellung, die Neubauten Ende 2005 zu übergeben. Mit Dankbarkeit ist festzustellen, dass die Landesregierung konsequent an dem Gesamtprojekt - trotz schwieriger Haushaltslage - festhält.

   Folgende Zeitabläufe sind nach jetzigem Stand vorgesehen:

   Bauabschnitt 01: "Bettenhaus"	Das Bettenhaus wurde am 23. Juni 2004 feierlich in Betrieb genommen.
   Bauabschnitt 02: "Atemschutzzentrum, Werkstatt- und Garagenkomplex	Für diesen Bauabschnitt ist die Haushaltsunterlage BAU erstellt und haushaltstechnisch festgesetzt. Am 01.11.2004 haben die Baumaßnahmen begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende 2005 geplant.
   Bauabschnitt 03: "Lehrgebäude 2"	Die nutzerseitigen Vorbereitungen sind erfolgt. Im Oktober 2004 wurde vom MI der Bauantrag gestellt. Die Haushaltsunterlage BAU soll Nov. 2005 vorgelegt werden.
   "Brandhaus, Übungshalle, Rekonstruktion des Versorgungsbereiches"	Auch hier sind die Vorbereitungen bereits abgeschlossen. Dieser Bauabschnitt soll gleichzeitig mit dem Bauabschnitt 03 beplant werden. Der Planungsauftrag für das Liegenschafts- und Bauamt liegt vor.

   Insgesamt sollten dann ca. 14 - 16 Mio. Euro verbaut werden. Im Jahr 2010 soll die gesamte Liegenschaft funktionstüchtig dem Nutzer übergeben werden.

10. Der LFV wehrt sich vehement gegen jegliche Absichten, die LSTE (Technische Einrichtung Borkheide) angesichts einer sachkompetenten Komplettbetreuung der technischen Einsatzbereitschaft der Feuerwehren rund um die Uhr aufzulösen bzw. zu privatisieren. Ihre Leistungsbereitschaft und Fähigkeit hat sie im Rahmen des Oderhochwassers bewiesen. Abstriche in diesem sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich angesichts der Möglichkeit des Eintretens künftiger ähnlicher Großschadensereignisse zuzulassen, ist politisch nicht zu verantworten. Eine Entscheidung, die zu weiteren Belastungen insbesondere bei den über 50.0000 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfern des Katastrophenschutzes führt, würde nicht zuletzt bei diesen ehrenamtlichen Kräften auf völliges Unverständnis stoßen.

    Was wurde erreicht?
    Der LFV stellte klar, dass angesichts der Kompetenz und Leistungsbereitschaft der LSTE - was sie besonders bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe 1997 an der Oder bewiesen hat - eine Ausgliederung bzw. Privatisierung aus der Sicht des LFV nicht mitgetragen werden kann. Mit Besorgnis und Unverständnis nehmen wir nun wieder zur Kenntnis, dass von diesem Vorhaben die Landesregierung noch immer nicht abgerückt ist und ein Prüfauftrag zur Schließung bzw. Übertragung auf die kommunale Ebene bzw. Finanzierung aus dem Finanzausgleichsgesetz erteilt wurden.
    Inzwischen sind weitere relevante Ereignisse, wie die verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001, die Hochwasserkatastrophe 2002 an der Elbe, die Großwaldbrände 2003 im Raum Jüterbog und nicht zuletzt die Terroranschläge vom März 2004 in Madrid hinzugekommen, die mehr denn je die Notwendigkeit der LSTE begründen. Das seit Mai 2004 in Kraft getretene Brand- und Katastrophenschutzgesetz definiert klar die zentralen Aufgaben auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes. Es macht Sinn, diese Aufgaben zu bündeln und der LSTE als Kompetenzzentrum für die integrierte Gefahrenabwehr zu übertragen.
    Die Aufgaben der Gefahrenabwehr gehören zum Kernbereich des staatlichen Handelns. Hier dürfen keine Abstriche zugelassen werden. Die von der IMK beschlossene Strategie zum Schutz der Bevölkerung verlangt, auch im Land Brandenburg entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
    Die Feuerwehren im Land Brandenburg sind an ihren Leistungsgrenzen angelangt. Sie können die anstehenden Probleme der täglichen Gefahrenabwehr - auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung - kaum mehr leisten und brauchen entsprechende Unterstützung, insbesondere auch bei der Gewährleistung der technischen Einsatzbereitschaft.

11. Der LFV fordert die Kreisfeuerwehrverbände auf, gemeinsam mit den Landkreisen, Kreisbrandmeistern und Trägern des Brandschutzes dafür Sorge zu tragen, dass eine auf hohem Niveau befindliche Standortausbildung sowie weitergehende Ausbildung mittels ausreichend vorhandenen und ausgebildeten Kreisausbildern durchgeführt wird und die dafür notwendigen Finanzmittel eingestellt werden. Es ist notwendig, dass in den Landkreisen geeignete Ausbildungszentren eingerichtet und unterhalten werden.

    Was wurde erreicht?
    In den Kreisen sind Ausbildungszentren eingerichtet und funktionsfähig. Die Nutzungsfrequenz ist aus organisatorischen und territorialen Gründen sehr unterschiedlich und noch nicht überall befriedigend.
    Durch die weitere Qualifizierung von Kreisausbildern und das Engagement anderer befähigter Kameraden konnte die Ausbildung quantitativ und qualitativ verbessert werden. Das betrifft die klassische Kreisausbildung, wie Atemschutz, Truppführer, Maschinist-Löschfahrzeuge usw. als auch weitergehende Maßnahmen zur Festigung des taktischen Wissens und zur Unfallverhütung. Als Beispiel soll das Fahrsicherheitstraining genannt werden. Dafür werden an der LSTE Moderatoren ausgebildet. Zur Zeit sind im Land Brandenburg 40 Moderatoren verfügbar.
    Die Vorbereitung der Kameradinnen und Kameraden auf den Besuch eines Führungslehrganges ist für einen erfolgreichen Abschluss maßgeblich. Beispielhaft sind die Bemühungen des Kreises Ostprignitz-Ruppin zu nennen, die ihre Kameraden so vorbereiten, dass sie mit einem guten Abschluss und einem Erfolgserlebnis in ihre Wehren zurückkehren.
    Die Ausbildungsordner der LSTE für "Atemschutz" und "Maschinist-Löschfahrzeuge" sind den Kreisen übergeben und ein hervorragendes Handwerkzeug für die Ausbilder.
    Um so wichtiger ist es, den Ausbildungsordner "Truppmann/Truppführer" so schnell als möglich fertig zu stellen.

12. Der LFV hält es in Hinblick auf den nach wie vor bestehenden Nachholbedarf hinsichtlich der materiell-technischen Basis und im Ergebnis der Analyse des Fahrzeugbestandes für dringend geboten, Investitions- und Fördermittel im vermehrten Umfang (zu mindestens muss das Niveau von 1993/94 wieder erreicht werden) durch das Land (Einrichtung eines begrenzten „Sonderfonds“ im Ministerium des Innern für kreisübergreifende projektbezogene Förderungen), die Landkreise (Investitionspauschale) und die Träger des Brandschutzes zur Verfügung zu stellen. Dazu gibt es im Hinblick auf die Gewährleistung eines auf hohem Niveau befindlichen Brandschutzes sowie Eigenschutzes (Unfallschutz) keine Alternative.

    Was wurde erreicht?
    Hier muss festgestellt werden, dass ein grundlegender Durchbruch nicht erreicht werden konnte. Die Beschaffungszahlen von Fahrzeugen sind rückläufig, was den Trend der Veralterung im Durchschnitt nicht angemessen begegnen kann. Positiv ist aber zu sehen, dass die Problematik der Feuerwehrgerätehäuser - bis auf Ausnahmen - im Land grundsätzlich als gelöst eingeschätzt werden muss.
    Investitionen im Brandschutz wurden mit sehr unterschiedlichem Niveau in den Städten und Landkreisen getätigt. Ein "Sonderfonds" zur Förderung überörtlicher bzw. zugewiesener Aufgaben ist weiterhin im Ministerium des Innern nicht eingerichtet worden; wird aber für notwendig gehalten. Dies gilt in erster Linie für die Gewährleistung der überörtlichen Hilfe durch kostenintensive Spezialeinsatzfahrzeuge, wie Gerätewagen-Gefahrgut, Rüstwagen, Einsatzleitfahrzeuge und Hubrettungsfahrzeuge.
    Es bleibt abzuwarten, wie sich der Übergang zur Finanzierung der Kommunen mittels dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf die Investitionen im Brandschutz auswirken.

13. Der LFV hält es für unabdingbar, dass in den Berufsfeuerwehren des Landes das derzeitige vorhandene Leistungsniveau gehalten wird und keine weiteren Abstriche zugelassen werden. Dies betrifft in erster Linie die Erhaltung der Mindestfunktionsstärke von 14 Funktionen (Löschzug), die Einhaltung der Hilfsfrist von 13 Minuten bei einem Erreichungsgrad von 80 % sowie die verstärkte Wahrnehmung des Rettungsdienstes. Damit stellen die Berufsfeuerwehren für die Bevölkerung ein einheitliches „Kompetenzzentum“ für alle Notfälle dar. Dies trifft sinngemäß auch auf die Werkfeuerwehren zu. Es müssen neue Standards für Werkfeuerwehren definiert werden und es ist dem Trend des Personalabbaues und der Privatisierung um jeden Preis zu Lasten der Sicherheit entgegenzuwirken.

    Was wurde erreicht?
    Das Leistungsniveau der Berufsfeuerwehren des Landes Brandenburg konnte gehalten und weiter optimiert werden. Insbesondere die Qualifizierung des Mitarbeiterbestandes auf dem Gebiet der Technischen Hilfeleistung, des ABC-Schutzes, des Rettungsdienstes und zur Wahrnahme von Führungsfunktionen bei besonderen Schadenslagen wurde verbessert. Neuen Herausforderungen, wie terroristische Bedrohungslagen oder Ausbreitung neuartiger Seuchen, haben sich die Berufsfeuerwehren mit entsprechenden Einsatzkonzepten gestellt. In mehreren Berufsfeuerwehren konnte die bauliche Situation in den letzten Jahren erheblich verbessert werden. Anlass zur Sorge besteht hinsichtlich des Alters des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes. Aufgrund zu geringer jährlicher Investitionen wächst das Durchschnittsalter der Technik stetig an.
    Neben den daraus resultierenden jährlich höheren Reparaturkosten sind es die mit den Werkstattaufenthalten einhergehenden Ausfallzeiten, die langfristig den Einsatzwert der Berufsfeuerwehren gefährden.
    Die Anzahl der Werkfeuerwehren hat sich von 8 im Jahre 2000 auf 11 erhöht.
    Die Werkfeuerwehren sind integrierter Bestandteil der betrieblichen Gefahrenmanagement-systeme geworden. Durch ihr breites Leistungsspektrum und die sehr gute Ausbildung der Feuerwehrangehörigen hat sich ihre Stellung in den Unternehmen manifestiert.
    Die regelmäßigen Leistungsüberprüfungen durch das Ministerium des Innern, mit Beteiligung des Werkfeuerwehrverbandes, haben die Wertigkeit der Werkfeuerwehren insgesamt erhöht und stellen ein hohes Niveau sicher.
    Das Zusammenwirken mit den öffentlichen Feuerwehren ist wesentlich effektiver geworden.
    Der Trend des Personalabbaus konnte nur teilweise beeinflusst werden. Die Werkfeuerwehren haben keine personellen Reserven über das absolut notwendige Maß hinaus und damit ihre Leistungsgrenzen erreicht. Sie werden nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und bilden in den Unternehmen keine Ausnahme.
    Die Privatisierung von Werkfeuerwehren und damit verbundener Qualitätsverlust ist im Land kein Trend geworden. Mehre beabsichtigte Privatisierungen wurden nach Bewertung der Angebote der Dienstleister nicht realisiert.
    Bemessungsgrundlagen für Werkfeuerwehren, also neue Standards, werden momentan in den Gremien des Werkfeuerwehrverbandes Deutschland e.V. erarbeitet.

14. Der LFV ist in Anlehnung an den Landesrettungsdienstplan der Auffassung, dass im ländlichen Bereich bei der Konzipierung der Gefahrenabwehr (Grundschutz) eine Hilfsfrist von 15 Minuten zu Grunde gelegt werden muss, ggf. ist dies gesetzlich zu verankern. Die im Anhang zum Runderlass III Nr. 34/94 gegebenen Richtwerte zur Fahrzeugausstattung sind nicht als Dogma zu betrachten, sondern diese sind jeweils den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Überzogene Wunschvorstellungen einzelner Feuerwehrführungskräfte müssen allerdings dabei außen vor bleiben.

    Was wurde erreicht?
    Es ist nicht gelungen, eine Hilfsfrist von 15 Minuten im BbgBKG v. 24. Mai 2004 gesetzlich in Anlehnung an den Landesrettungsdienstsbedarfsplan zu verankern.
    Der vorliegende Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zum BbgBKG sieht ebenfalls keine genaue Vorgabe einer Hilfsfrist vor. Dies erschwert für die Kommunen die Ermittlung einer kommunalen Gefahrenabwehrbedarfsplanung in seiner Gesamtheit.
    Differenziert nach unterschiedlichen Einsatzarten (z.B. Wohnungsbrand, Technische Hilfeleistung) sind für das Eintreffen der Feuerwehren folgende Qualitätskriterien festzulegen:

    • In welcher Zeit - Hilfsfrist?
    • Wie viel Mannschaft und Gerät - Funktionsstärke?
    • In wie viel Prozent der Fälle wird dieses Ziel erreicht - Erreichungsgrad des Schutzzieles?

    Die Hilfsfrist sowie die Funktionsstärke sind durch feuerwehrtaktische Anforderungen weitgehend festgelegt (z.B. AG Berufsfeuerwehren), bei der festzulegenden Höhe des Erreichungsgrades besteht in Rahmen des BbgBKG ein politischer Entscheidungsspielraum. Die kommunalen Politiker legen somit die politisch gewollte und zu verantwortende Qualität der Gefahrenabwehr fest. Hierbei konkurrieren natürlich die Faktoren "Bedürfnis nach Sicherheit" und "Kosten" miteinander

15. Der LFV ist der Auffassung, dass der selbstlose Einsatz aller Feuerwehrangehörigen die uneigennützige ehrenamtliche Tätigkeit auf allen Ebenen unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten öffentlichkeitswirksam dargestellt werden muss. Dazu gehört u. a. auch, dass die Fachzeitschrift „Einsatz für Brandenburg“ weiter profiliert, finanziell durch das Land unterstützt und von den Trägern des Brandschutzes und Feuerwehren abonniert wird.

    Was wurde erreicht?
    Es ist dem LFV nicht gelungen, die Fachzeitschrift "Einsatz für Brandenburg" am Leben zu erhalten. Die Versuche, mit Appellen an die Träger des Brandschutzes und an die Mitglieder der Feuerwehren heranzutreten, führten zu keinem Ansteigen der Abonnentenzahlen. Weder das Innenministerium noch die Staatskanzlei sahen eine Möglichkeit, die Fachzeitschrift finanziell zu unterstützen. Es wurde ein Angebot der Fachzeitschrift "Feuerwehr" angenommen, auf 4 Seiten im Innenteil des Blattes die wichtigsten Belange der Feuerwehren und des Verbandes zu dokumentieren. Als weitere Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit wurde der Internetauftritt des LFV und der LJF auf eine qualitativ höhere Stufe gestellt. Mit der Neubesetzung des FA Öffentlichkeitsarbeit hat der LFV die Informationen nach innen und außen wesentlich verbessert. Durch die Zusammenlegung des Informationsblattes der LSTE mit den "Brandenburgischen Nachrichten" des LFV haben sich die Informationsmöglichkeiten wesentlich verbessert.